Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Bestimmungen

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller schriftlich bzw. elektronisch niedergeschriebenen Verträge mit der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf. Nebenabreden gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung per Briefpost bzw. Telefax (nicht E- Mail) als anerkannt. Mündliche Abreden gelten als unverbindlich.

Therapie / Behandlung

Alle Behandlungen erfolgen unter der Maßgabe, den Patienten ganzheitlich zu behandeln. Das heißt, die Beseitigung oder Linderung bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen wird mit den gegebenen Mitteln zeitnah angestrebt, jedoch steht das Bemühen, langfristig die Ursache dieser Beeinträchtigungen zu beheben, im Vordergrund.

Die Therapeuten erbringen ihre Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten anwendet. Es können von Therapeuten bei Selbstzahlern Methoden angewendet werden, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem momentanen Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht schulmedizinisch kausal-funktional erklärbar und werden i.d.R. nicht von den gesetzlichen Kassen erstattet. Auch kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Soweit der Patient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten, diagnostiziert und therapiert werden will, hat der dies gegenüber dem Therapeuten zu erklären.

Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Therapeut ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt. Die Therapie kann nur in einer angenehmen, entspannten und von Vertrauen geprägten Atmosphäre geschehen. Die Behandlungszeiten richten sich nach den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse, können im Einzelfall länger sein, als sie üblicherweise von den (gesetzlichen) Krankenkassen bezahlt werden. Die Dauer der Behandlung bei Privatleistungen ist in der aktuellen Preisliste entsprechend den Heilmitteln aufgelistet. Alle durch die Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf durchgeführten Therapien erfolgen nach Absprache mit dem Patienten, welcher sich verpflichtet, alle Fragen zu seiner Person, insbesondere die seine Gesundheit und den bisherigen Therapieverlauf betreffenden, umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten. Um durch eventuell nötige Rücksprache mit dem behandelnden Arzt die Therapie zu optimieren, entbindet der Patient seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht gegenüber der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf.

Behandlungsvertrag

Mit Erhalt der Terminvereinbarung kommt mündlich zwischen dem Patienten und der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf ein Behandlungsvertrag zustande. Die AGB sowie die in der Praxis übliche Abrechnungshöhe wird für die Rechnungsstellung akzeptiert. Ansonsten ist ein schriftlicher Behandlungsvertrag umgehend zu Beginn der ersten Behandlung zu unterzeichnen. Die zusammen mit der Terminvereinbarung eröffnete Praxisordnung, (siehe Praxisaushang/Patienten-Willkommensmappe) wird Bestandteil des Vertrages. Bei wiederholter Missachtung oder Zuwiderhandlung gegen die Praxisordnung, macht die Praxis von ihrem Hausrecht gebrauch.

Behandlungen müssen innerhalb von 14 Tagen, ausgehend vom Ausstellungsdatum der Verordnung, begonnen werden. Eine Behandlungsunterbrechung von mehr als 14 Tagen ist nicht zulässig.

Terminvereinbarungen

Die Behandlungen erfolgen ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache mit dem Patienten. Als Vereinbarung gelten Terminabsprachen per Telefon, Fax, Email oder mündlich auch ohne Terminzettelvergabe. Die Rechnungsstellung annulliert keine der weiteren vereinbarten Termine (auch Serien- Termine), bedingt also nicht das Behandlungsende und ist auch nicht gleichbedeutend einer Kostendeckung aller bisher geleisteten Termine. Ist zum Zeitpunkt eines Termins der gebuchte Behandlungswunsch nicht durch einen Gutschein gedeckt, werden gegebenenfalls Zuzahlungen sofort fällig. Ist der Gutschein explizit auf einen Namen ausgestellt, so kann dieser nur bei der entsprechenden Person eingelöst werden.

Ausfallentschädigung

Verspätungen des Patienten begründen keine Nachleistungspflicht des Therapeuten. Eine Kürzung der Behandlungszeit durch private Gründe des Patienten, bedingt keine Kürzung des zu leistenden Honorars. Es ist der zuvor vereinbarte Preis für die gesamte Buchung des Zeitintervalls zu leisten, auch wenn diese nicht vollumfänglich in Anspruch genommen wurde.

Terminänderung und Terminabsage

Vereinbarte Termine sind grundsätzlich wahrzunehmen. Sollte der Kunde einen vereinbarten Termin aus wichtigem Grund nicht wahrnehmen können, ist eine Terminänderung bzw. Absage bis 6 Stunden vor dem vereinbarten Termin ohne Kosten möglich. In diesem Fall genügt eine schriftliche oder telefonische Mitteilung an die Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf. Bei Terminänderung bzw. Absage innerhalb von 6 Stunden vor dem vereinbarten Termin werden Kosten in Höhe des Leistungspreises berechnet. Bei Anfahrt und Nichtantreffen zum vereinbarten Termin ohne vorherige Absage entsteht der volle Leistungspreis für den Kunden.

Dauertermine

Patienten mit Dauerterminen, haben kein Recht auf Ersatztermine, sollte der Dauertermin auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf vergibt in diesen Fall nur Ersatztermine bei Bedarf und Kapazität.

Dauertermine die vom Patienten abgesagt werden, haben keine Ersatzpflicht von der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf.

Bei der Absage von Dauertermine die durch die Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf abgesagt werden, werden bis zu max. 3 Termine als Ersatz (je nach Kapazität) angeboten. Werden diese vom Patienten nicht akzeptiert, werden keine weiteren Termine als Ersatz abgeboten.

Der Folgetermin, bleibt bei Dauerpatienten wie vereinbart.

Änderungenurch

Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf behält sich Änderungen bzw. Absagen vereinbarter Termine aus wichtigem Grund vor. Ebenso behält sich die Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf den Einsatz von externen Physiotherapeuten/ Physiotherapeutinnen bzw. qualifizierten Anwendern vor. Eine vorherige Ankündigung seitens der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf ist hierzu nicht notwendig. Der Austausch eines Physiotherapeuten/ einer Physiotherapeutin berechtigt nicht zum Rücktritt von der Vereinbarung.

Stornierung

Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf behält sich das Recht vor, Behandlungen aus wichtigem Grund zu stornieren. In diesem Fall erstatten wir bei Präventionsleistungen alle gezahlten Beträge und bei Heilmittelverordnungen wird ein Ersatztermin vereinbart. Durch höhere Gewalt oder Ausfall eines Physiotherapeuten kann eine Anwendung auch unmittelbar vor und während der Behandlung storniert werden. In diesen Fällen sind wir zu einer anteiligen Erstattung bereits gezahlter Beträge verpflichtet. Es können keine weiteren Ansprüche an Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf geltend gemacht werden. Ein Anspruch auf Ersatz von Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, die entstehenden Kosten sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von Seiten der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf zurückzuführen. Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf erklärt sich bereit, bei Vorkommnissen, die die Arbeitsleistungsfähigkeit nachweislich deutlich beeinträchtigen Unterstützung zur Behebung oder Begrenzung der Leistungsminderung anzubieten.

Privatpatienten

Auch wenn die Krankenkasse gar nicht oder auch nur teilweise die Leistung übernimmt, muss der volle Behandlungspreis durch den Patienten an uns entrichtet werden, wenn Leistungen durch uns in Anspruch genommen wurden. Die Leistung beginnt ab der Terminvergabezeit mit Betreten des Behandlungsortes und umfasst auch An/ Ausziehzeiten, Auf/ Abbau der Liegen, Transfer des Patienten, Terminvergaben und Gesprächsberatung. Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf ist nicht zuständig für die Weiterbetreuung des Patienten nach der Behandlung. Diese Vereinbarung ist unabhängig von einer Erstattung, Erstattungshöhe und Zeitpunkt der Vergütung durch Erstattungsstellen (Privater Krankenversicherungen). Bitte erkundigen Sie sich entsprechend bei Ihrer Krankenversicherung/Beihilfe/PBKK, sowie Ihrer Zusatz-Versicherung. Grundsätzlich ist zwischen der Behandlung von Kunden (Selbstzahler-Leistung) zum einen und zum anderen der Behandlung von Patienten auf Privatrezept zu unterscheiden. Der Selbstzahler erhält eine reine Präventionsleistung, bei der der/die Praxismitarbeiter/in nicht auf Anordnung eines Arztes tätig wird. Mit dem Erhalt eines Rezeptes erhalten wir eine Anweisung zur Heilbehandlung und rechnen dementsprechend in Anlehnung an die Abrechnungstabellen ab. Diese werden unregelmäßig zwischen den Kassenverbänden und Verbänden der Leistungserbringer ausgehandelt.

Präventionsleistungen

Soweit keine Verordnung (Rezept) vorliegt, gelten die durchgeführten Behandlungen als Präventionsleistungen. Dies gilt auch für die Zeit nach Abschluss der Behandlungen. Präventionsleistungen werden zu Selbstzahler Konditionen laut der aktuellen Preisliste berechnet. Sondervereinbarungen bedürfen als Bestandteil des Behandlungsvertrages der schriftlichen Form. Leistungen, die vor Rezeptausstellung erfolgen, werden ggf. nicht von den Krankenkassen getragen. Der Patient wird daher darauf hingewiesen sich umgehend ein Rezept mit den empfohlenen Verordnungen ausstellen zu lassen. Auch diese Leistungen werden sonst laut der aktuellen Preisliste berechnet.

Bestellung, Auftragsbestätigung und Widerrufsrecht

Kunden können per Internet, E-Mail, Brief oder telefonisch Gutscheine bestellen. Sie erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder auf dem Postweg. Der Betrag ist mit Rechnungsstellung fällig. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Gutscheine werden nach Eingang des Geldes auf dem Konto an den Kunden versendet. Kunden haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht, das ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gilt. Innerhalb dieser zwei Wochen kann der Kunde von seiner Bestellung zurücktreten, ohne dass Kosten für ihn entstehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs. Zu diesem Zeitpunkt bereits überwiesene Beträge werden erstattet.

Preise / Preisverzeichnis / Zahlungsbedingungen

Erforderliche Zuzahlungen sind spätestens vor Beginn der letzten Behandlung in der Praxis zu entrichten. Zuzahlungsbefreite Patienten haben, sofern nicht auf der Verordnung angegeben, einen entsprechenden Nachweis über ihre Befreiung, vorzulegen. Alle Preise sind freibleibend. Soweit ein Honorar zwischen der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf und dem Patienten nicht individuell vereinbart ist, gelten die Sätze, die in der aktuellen Preisliste aufgeführt sind. Die Abrechnung bzw. Rechnungsstellung erfolgt regelmäßig mit Erbringung der vertraglich bestimmten Dienstleistung bzw. Lieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, d. h. Barzahlung oder Rechnung / Überweisung. Die Zahlungsfrist beträgt 7 Kalendertage. Maßgeblich sind hierbei die Zahlungseingangs- tage. Zahlungszielüberschreitungen berechtigen die Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf zur Berechnung von Verzugszinsen in banküblicher/gesetzlicher Höhe. Ein Zahlungsverzug führt zur sofortigen Fälligkeit aller noch offenen Forderungen von der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf gegenüber dem Kunden und Patienten. Bei Zweifeln an der Liquidität des Kunden und Patienten ist die Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Ist der Kunde und Patient mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so ist die Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur sofortigen Behandlungs- und Liefereinstellung berechtigt. Dadurch entstandene Kosten werden dem Kunden und Patienten in Rechnung gestellt und etwaige Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Der Kunde und Patient erkennt die der jeweiligen Behandlung bzw. Therapie zugrunde liegenden Preise an. Die jeweiligen Preise sind für den Kunden und Patienten durch die Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf auszuhängen bzw. auszulegen.

Für Gruppen gilt: Der Buchungstermin ist bindend, der Rechnungsbetrag ist bis zum angegebenen Datum im Voraus zu zahlen. Der Termin kann bis 21 Tage vor Terminbeginn ohne anfallen von Gebühren storniert werden. Der Vertrag kommt durch Auftragserteilung des Kunden oder Rechnungsstellung innerhalb dieser 3-Wochenfrist zustande. Der Behandlungsvertrag wird ausschließlich mit dem Patienten abgeschlossen, weder mit den behandelnden Ärzten noch mit den Krankenkassen. Bei Absage des Termins bis 14 Tage vor Terminbeginn werden 25 % des Gesamtbetrages berechnet, bis 7 Tage 50 %, bis 1 Tag 75 % und bei Stornierung am Buchungstermin wird der volle Betrag in Rechnung gestellt.

Zuzahlung bei Heilmittelverordnungen

Der Entfall der Praxisgebühr in der Arztpraxis für gesetzlich versicherte Patienten ab Januar 2013 betrifft nicht die Zuzahlung in Massage- und Physiotherapiepraxen. Die fällige Zahlung aufgrund einer Heilmittelverordnung ist keine "Praxisgebühr" sondern eine Zuzahlung und ist im Sozialgesetzbuch V geregelt (§ 32 Abs. 2 i. V. m. § 61 Satz 3 SGB V).

Gesetzlich ist festgelegt, dass Sie für Heilmittelverordnungen eine Zuzahlung in Höhe von 10% des Rechnungsbetrages, sowie eine Rezeptgebühr in Höhe von 10 Euro (pro Verordnung) leisten müssen. Selbstverständlich wird dies quittiert. Dieser Betrag verbleibt nicht bei uns, sondern wird an die Krankenkasse abgeführt ! Die Zuzahlung ist bei Antritt der Behandlung fällig. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind von Zuzahlungen befreit, sogar wenn sie ein Einkommen haben. Bei Verordnungen der Berufsgenossenschaft (BG) sowie bei Privatverordnungen sind keine Zuzahlungen zu Leisten. Patienten die einen Befreiungsausweis Ihrer Krankenkasse besitzen, sind verpflichtet diesen, bei der Abgabe der Heilmittelverordnung in der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf vorzuzeigen.

Gegenzeichnen der Behandlung

Der Patient ist verpflichtet, jede geleistete Behandlung mit seiner Unterschrift zu quittieren. Sollte der Patient sich weigern, so wird die geleistete Behandlung den Patienten in komplette Höhe in Rechnung gestellt.

Änderungen von Adressen /Telefonnummern

Der Patient ist verpflichtet, Änderungen von Wohnsitz und Telefonnummern in der Praxis bekannt zugeben. Sollte die angegebenen Daten veraltet oder unkorrekt sein und die Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf vereinbarte Termin nicht absagen kann, wird - bezogen auf den versäumten Behandlungstermin - von ihrer Pflicht zur Behandlung befreit, behalten aber ihren Vergütungsanspruch gemäß § 615 S.1 BGB.

Sonstige Bedingungen

Der Kunde bestätigt, dass er mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten des Kundenvertrages nur nach vorheriger schriftlicher (nicht E-Mail) Zustimmung durch die Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf auf einen Dritten übertragen. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Haftung / Haftungsbegrenzung

Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf übernimmt vor, während und nach den Behandlungen keine Haftung für die Kunden und deren Wertgegenstände. Die Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf schließt eine etwaige Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB oder durch Fehlverhalten / Fahrlässigkeit des Patienten entstehen. Eine Haftpflicht des Physiotherapeuten wird ausgeschlossen mit Ausnahme im Falle von fahrlässigen Pflichtverletzungen, die das Leben, den Körper und die Gesundheit betreffen. Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage der Informationen, die vom Kunden erteilt werden. Für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf ist ein aus qualifizierten und staatlich anerkannten Physiotherapeuten bestehendes Team, das ihre Leistungen nach bestem Wissen und praktischen Fähigkeiten ausführt. Eine Garantie für den Erfolg der Anwendungen kann nicht gegeben werden. Aussagen, die vom Personal der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, kann nicht in jeder Hinsicht gewährleistet werden, die aktuellste oder aktuell als beste anerkannte Aussage getroffen bzw. Therapie angewendet zu haben.

Haftungsausschluss für freie Mitarbeiter

Ist zwischen dem Patienten und einem freien Mitarbeiter der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf eine Behandlungs-Vereinbarung getroffen, so haftet weder die Praxis noch deren Inhaber für vorsätzlich oder fahrlässig durch den freien Mitarbeiter herbeigeführte Körper- oder Vermögensschaden des Patienten.

Datenschutz

Die von Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland verwendet. Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf schützt personenbezogene Kundendaten und behandelt diese vertraulich. Zu den personenbezogenen Daten zählen alle Daten, die zusammen mit dem Namen des Kunden gespeichert sind. Das sind Vorname, Nachname, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Rechnungsanschrift und Bankverbindung. Diese Daten werden von Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf in Kundendateien gespeichert und zum Zweck der Leistungserbringung und zur Abrechnung verwendet. Über Produkte und Angebote informiert Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf seine Kunden, soweit dies vom Kunden nicht anders angegeben ist. Dieser Einwilligung kann jederzeit widersprochen werden.

Auskunftsrecht

Kunden und Nutzer dieser Internetseiten haben das Recht von Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen. Die Auskunft kann auf Anfrage auch elektronisch übermittelt werden.

Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibung, Preise

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der Leistungsbeschreibung und Preise werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Ebenso erkennt der Kunde und Patient diese AGB, die Leistungsbeschreibung und Preise ausdrücklich an. Etwaige Änderungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde ihnen binnen 14 Tage nach Zu- gang der Mitteilung schriftlich (nicht per E-Mail) widerspricht.

Salvatoresche Klausel

Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

Stand der AGB, Gerichtsstand

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf ist der 01.06.2010. Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Praxis für Physiotherapie Physio Mader-Rulf vereinbart.